16.07.2010

Verwaltungsgericht Berlin gibt NPD Recht

Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Klage der NPD wegen eines rechtswidrigen Mietvertrages und menschenverachtenden Schikanen stattgegeben. Das Bezirksamt Reinickendorf hatte im April 2009 die NPD gezwungen einen Mietvertrag zu unterzeichnen, der mit rechtswidrigen, sogenannten „antifaschistischen“ Klauseln gespickt war. Das Gericht stellte heute fest, daß diese Klauseln rechtswidrig sind, weil sie gegen zahlreiche gesetzliche Vorschriften verstoßen. Gegenstand des Vertrages war das Rathaus Reinickendorf. Auch im Fall der vom Bezirksamt Reinickendorf veranlaßten menschenverachtenden Schikanen, wie der unnötigen Sperrung des Foyers gab das Gericht der NPD Recht.

Der Rechtsamtsleiter und stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt bewertet das Urteil als bedeutenden Sieg für einen Rechtsstaat und klare Kampfansage an zivilgesellschaftliche und undemokratische Umtriebe.

Stefan Lux

NPD-Parteizentrale